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In Schleswig-Holstein sorgen regelmäßig Entdeckungen von Flüchtlingsgruppen in Kleintransportern, Taxen oder PKWs auf dem Weg nach Skandinavien für mediale Aufmerksamkeit. Die Aufgriffe gehen jeweils mit Beschuldigungen der Fahrer wegen sog. Schleusung Illegaler einher.
Die große Mehrheit der Betroffenen, die eingepfercht in den Fahrzeugen saßen, kam aus dem Irak. Wegen der Gewalt und des Chaos in der Heimat riskieren sie Gefahren der Flucht und Kosten der Schleusung. Die restriktive Asylpraxis Deutschlands treibt sie hoffnungsvoll nach Skandinavien.
Nichtsdestotrotz wird die seit Jahresbeginn öffentlich diskutierte Aufnahme irakischer Flüchtlinge immer wieder aufgeschoben oder ganz in Frage gestellt. Die Lage im Irak hat sich für die Geflüchteten jedoch nicht entspannt. Die beständig steigende Zahl - in Schleswig-Holstein über 60 allein in der ersten Novemberwoche - der aufgegriffenen Flüchtlinge demonstrieren den akuten Bedarf an einer großzügigen Aufnahme von Menschen aus dem Irak und anderen Krisengebieten.
Dass sich Deutschland und andere europäische Länder gegenüber dem irakischen Schutzsuchenden peinlich zurückhalten, geht v.a. zu Lasten der Nachbarländer Syrien und Jordanien. Sie beherbergen über 3 Mio IrakerInnen - oft in großer Not und bei schlechter Versorgung.
Die Bundesregierung erkennt hingegen keine Gefahrenlage im Irak oder die Not in den Erstaufnahmeländern und schließt darüber hinaus mit Syrien ein Rückübernahmeabkommen. Dies gefährdet nicht nur syrische Flüchtlinge sondern bedroht sämtliche über Syrien nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge mit Abschiebung.
Der Flüchtlingsrat fordert von den Innenministern des Bundes und der Länder ultimativ einen flüchtlingspolitischen Paradigmenwechsel durch regelmäßige aktive Flüchtlingsaufnahme im Rahmen eines Resettlement-Programms.
Diese Forderung unterstützt in Schleswig-Holstein unter dem Motto "Safe Haven - Flüchtlinge aufnehmen, sichere Zufluchtsorte schaffen!" auch ein
breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat, dem Landeszuwanderungsbeauftragten, kirchlichen und anderen Stellen:
www.frsh.de/safehaven/safehaven_doku.pdf
gez. Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
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