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Anlässlich der heutigen Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union (2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz) hat sich das bundesweite
arbeitsmarktpolitische Netzwerk der EQUAL-Entwicklungspartnerschaften Asyl mit politischen Handlungsempfehlungen an Abgeordnete und relevante Ausschüsse
des Deutschen Bundestages gewandt. Die schleswig-holsteinische
Entwicklungspartnerschaft Land in Sicht! ist Mitglied im Netzwerk und hat heute den Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages um geeignete
bundespolitische Einflussnahme gebeten.
Mit Blick auf eine effektive Ausgestaltung insbesondere der neuen Gesetzlichen Altfallregelung
(§ 104 Aufenthaltsgesetz) und ihrer zielführenden Verknüpfung mit Maßnahmen der Beschäftigungsförderung
gibt das EQUAL-Asyl-Netzwerk Empfehlungen für die Verbesserung des Zugangs zu Arbeit und Bildung für Flüchtlinge:
Benannt werden diesbezüglich u.a. die regelmäßige Öffnung von Integrationskursen und Sprachförderung für diese
Zielgruppe, die volle Anwendung des Arbeitsmarktförderungsinstrumente des SGB II auch für Flüchtlinge;
die Verkürzung des gesetzlich verfügten Arbeitsverbotes für AsybewerberInnen sowie ein großzügiges
Bleiberecht für alte, behinderte und kranke Menschen.
gez. Claudia Langholz, Koordinatorin EQUAL EP Land in Sicht!, T. 0431-420 82 80
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000
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