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Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt das heute nach
dreijährigem Prozess im italienischen Agrigento gesprochene Urteil.
Allein die Anklage gegen die Verantwortlichen Elias Bierdel und den
Kapitän Stefan Schmidt des mit Hilfsgütern versehenen Lübecker Schiffes
Cap Anamur, die 2004 im Mittelmeer 37 Flüchtlinge vor dem sicheren
Ertrinken gerettet und an Bord genommen hatten, war skandalös. "Mit dem
Freispruch hat die italienische Justiz die einzig mögliche Konsequenz
gezogen", so Bernd Mesovic von PRO ASYL. Den politischen Charakter des
Verfahrens habe der Oberstaatsanwalt von Agrigento zu Anfang des
Verfahrens offen eingestanden: Man sei in rechtlicher und politischer
Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu
verhindern, auch wenn sie in edler Absicht geschehe.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL und andere Flüchtlings-
und Menschenrechtsorganisationen verurteilen demgegenüber die
Kriminalisierung humanitärer Hilfe und fordern die Einstellung aller
Anklagen, die aufgrund von Rettungsmaßnahmen auf hoher See mit dem
Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise erhoben wurden. Auch die
tunesischen Fischer, die zur Zeit noch wegen der Rettung von 44
Flüchtlingen in Italien vor Gericht stehen, müssen freigesprochen werden.
Bereits jetzt hat die Kriminalisierung humanitärer Hilfe unterlassene
Hilfeleistung zur Folge. Fischer und andere Seeleute sehen sich
genötigt, an Schiffbrüchigen vorbeizufahren und sie ihrem sicheren Tod
zu überlassen, um nicht mit Strafverfahren überzogen zu werden.
Die Flüchtlinge, die sich in kleinen Booten über das Mittelmeer auf den
Weg in das vermeintlich sichere Europa machen oder anderweitig ihr Leben
an den europäischen Außengrenzen riskieren, sind Menschen, die Kriegen,
Willkür oder existenzieller Not entfliehen. Sie sind Schutzsuchende, die
auch als solche behandelt werden müssen. Im Rahmen der europäischen
Abschreckungspolitik werden sie wie Kriminelle behandelt und ihnen wird
der Zugang zu fairen Asylverfahren verweigert. Dabei werden Tote in Kauf
genommen. Das muss ein Ende haben.
Mit dem Freispruch der Verantwortlichen der Cap Anamur wurde hoffentlich
ein Zeichen gesetzt. Er bewahrte die Angeklagten vor mehrjähriger Haft
und hohen Geldstrafen. Wer andere Menschen rettet, obwohl er damit eine
Gefahr für sich selbst heraufbeschwört, wird in Schleswig-Holstein vom
Ministerpräsidenten mit einer Rettungsmedaille geehrt. Der Lübecker
Kapitän Stefan Schmidt hat eine solche Würdigung noch nicht erfahren.
gez. Astrid Willer
Nachtrag: Berichterstattung zum "Fall Cap Anamur" in den Kieler Nachrichten vom 8.10.2009
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