Wie bekannt wurde, ist für die 20. Kalenderwoche ein bundesweiter Großcharterflug nach Togo vorgesehen. Mit diesem Flug sollen Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik in die togoische Diktatur von General Eyadéma gesammelt abgeschoben werden; einer von ihnen der HIV-infizierter Simon Koffi.
Bereits am 27. Januar sollte Herr Koffi, der bis dahin in Schleswig-Holstein lebte, abgeschoben werden. Aus Angst, in Togo nicht überleben zu können, wehrte sich Herr Koffi gegen die Zwangsrückführung erfolgreich. Er wurde daraufhin in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen und später nach Hamburg gebracht, wo er sich immer noch in Haft befindet. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist der Ansicht, dass eine Rückkehr von Herrn Koffi nach Togo zumutbar sei, da er nicht "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten gesundheitlichen Schäden ausgesetzt würde", wie im ablehnenden Asyl-Bescheid des Bundesamtes zu lesen ist.
Zwar ist Herr Koffi noch nicht an AIDS erkrankt, um jedoch den Ausbruch der Krankheit zu unterbinden oder zumindest hinauszuzögern, muss er in absehbarer Zeit mit einer antiretroviralen Therapie behandelt werden. Eine solche Therapie ist aber in Togo wegen finanzieller und infrastruktureller Schwierigkeiten praktisch unmöglich. So stellt das schweizerische Bundesamt für Flüchtlingsfragen (BFF) fest, dass nur knapp 0,13% aller HIV-infizierten in Togo Zugang zu einer antiretroviralen Therapie haben, zudem käme es laut BFF immer wieder zu Lieferengpässen bei den notwendigen Medikamenten. Die geringe Chance auf eine Therapie hänge zudem wesentlich vom Einkommen ab. Generell seien Medikamente zur Behandlung von AIDS für die meisten TogolesInnen nach Ansicht des schweizerischen Bundesamtes unbezahlbar. Dies trifft auch konkret für Herrn Koffi zu. Darüber hinaus sei auch der Zugang zu spezialisierten Ärzten nach Informationen des Deutsches Instituts für Ärztliche Mission e.V. extrem schwierig und nur wenigen möglich. Auch das Robert-Koch-Institut in Berlin kommt zu der Feststellung eine "HIV-Infektion führt bei den Betroffenen in der Regel ohne antiretrovirale Behandlung früher oder später unweigerlich zum Tode". "Für Herrn Koffi heißt das konkret, dass er im Falle einer Rückkehr nach Togo aller Wahrscheinlichkeit nach die antiretrovirale Therapie nicht bekommen kann. Damit wird er voraussichtlich in kurzer Zeit an AIDS sterben", konstatiert ein Arzt des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission.
Die Ansicht des Bundesamtes "HIV-Infektionen sind wegen des hohen Durchseuchungsgrades in Togo nichts Ungewöhnliches und können grundsätzlich behandelt werden", hatten AIDS-Hilfen, wie u.a. die AIDS-Hilfe Kiel, bereits als unzutreffend und überaus zynisch bezeichnet.
"Die geplante Sammelabschiebung von Flüchtlingen in die Diktatur nach Togo ist für sich genommen schon skandalös, die geplante Abschiebung von Herrn Koffi ist aber darüber hinaus angesichts seines Gesundheitszustandes noch zusätzlich dramatisch. Hier wird einem Menschen ein würdiges Leben mit der notwendigen Behandlung verweigert und damit sein Tod in absehbarer Zeit in Kauf genommen", kommentiert die Allgemeinmedizinerin Dr. Gisela Penteker aus dem Vorstand des Niedersächsischen Flüchtlingsrats die Situation von Herrn Koffi.
Die Flüchtlingsräte aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein fordern daher den vorgesehenen Abschiebungsflug nach Togo zu stoppen und insbesondere HIV-infizierten Flüchtlingen wie Herrn Koffi, die in ihren Herkunftsstaaten keine Behandlungsmöglichkeiten haben, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
gez. Sigmar Walbrecht
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Tel.: 05121-10 26 87
gez. Bernhard Karimi
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Tel. 0431-735 000
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