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Das Kieler Innenministerium will die Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge in Lübeck schließen und künftig in ein so genanntes
"Kompetenzzentrum für Rückkehrer" in der Scholz-Kaserne in Neumünster
integrieren, erklärte Staatssekretär Ulrich Lorenz am 4. September in
Kiel.
Welchen flüchtlingspolitischen Sinn es macht, Menschen, die gerade
glücklich der in ihrer Heimat herrschenden Kriegsgewalt, politischer
Verfolgung oder anderen Überlebensnöten entkommen sind, stante pede in
einem Rückkehr- und Ausreisezentrum zu konzentrieren, erklärte der
Staatsminister leider nicht.
Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein bedauert, dass im Zuge der
ministeriellen Überlegungen zur Neustrukturierung der
Flüchtlingsunterbringung -- wie u.a. in einem Schreiben an
Wohlsfahrtsverbände, Landeszuwanderungsbeauftragten und Flüchtlingsrat
verlautbart -- auch künftig die zentrale Kasernenunterbringung zu Lasten
einer gesetzlich vorgesehenen zeitnahen Umverteilung in Kreise und
Gemeinden weiterhin regelmäßige Praxis bleiben soll.
Die Konsequenzen einer solchen Politik waren in denen vergangenen
Monaten spürbar: Verschiedentlich hatten Protestaktionen verzweifelter
BewohnerInnen der Scholz-Kaserne in Neumünster Aufsehen erregt. Stein
des Anstosses waren für die Betroffenen regelmäßig die langen -- in
einigen Fällen jahrelangen -- Verbleibzeiten und der psychische Druck
der auf den langfristig in der Kaserne "wohnverpflichteten" Frauen,
Männern und Kindern lastet, die sich weitgehend ausgegrenzt fühlen.
Mit Blick auf die zurückgehenden Zugangszahlen schreibt die vom
Innenministerium geplante Verschärfung der zentralen Unterbringung von
Flüchtlingen in Neumünster diese Problemlagen ohne Not fest.
Das Bündnis Bleiberecht begrüßt die Auflösung von zentralen Lagern zur
Unterbringung von Flüchtlingen und fordert allerdings die konsequente
dezentrale Unterbringung der betroffenen Menschen in Kreisen und
Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein.
gez. Martin Link, T. 0431-735 000, projekt@frsh.de
Zum Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein gehören über 30
Organisationen, u.a. aus Kirche, Gewerkschaften, Verbänden,
Bildungsinstitutionen und Migrationsfachstellen. Die vollständige Liste
und weitere Informationen zur Arbeit des Bündnisses stehen unter
www.hiergeblieben.info
Presseerklärung des Innenministeriums SH vom 4.9.2007
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