Gesetze und Rechtsprechung
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Internationale Abkommen, Gesetze und Rechtsprechung
(Stand Juni 2008)
- Definition „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“
- UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)
- Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA)
- Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 27.6.1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder
- Europäische Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern vom 6.2.2003
- Dublin II - Verordnung
Nationale Gesetze und Rechtssprechung
- Regelung der gesetzlichen Vertretung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Minderjährigenschutz durch das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) bzw. durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
- Überörtliche Kostenerstattung für die Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- Altersbestimmung
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf vorläufige Schutzgewährung gemäß § 42 SGB VIII (Inobhutnahme)
- Die Pflicht zur vorläufigen Schutzgewährung (Inobhutnahme) für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich de facto in Deutschland aufhalten (§ 42 Abs. 1 Nr.3 SGB VIII)
- Die Pflicht der Erstversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Jugendämter (§ 42 Abs. 2 Satz 3 und 4)
- Zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge während der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII)
- Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (§ 42 Abs. 2 Satz 1)
- Einsatz von Dolmetschern
- Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen
- Familienzusammenführung nach EU-Richtlinien Organisationen, die dabei helfen können
- Familienzusammenführung durch Familiennachzug
- Die Beendigung der vorläufigen Schutzgewährung bzw. Inobhutnahme (§ 42 Abs. 4 SGB VIII)
- Antrag auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII durch den Vormund
- Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII
- UN-Kinderrechtsausschuss in seinen General Comments Nr.6 / 2005 zur geeigneten Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen (Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz)
- Zur Meldepflicht eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings bei der Ausländerbehörde
- Mitwirkungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde
- Geltende ausländerrechtliche Bestimmungen zur Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen über 16 Jahre und deren Aussetzung bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen nach SGB VIII
- Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Abschnitt 5, Aufenthaltsgesetz
- Antrag auf Asyl
- Kinder- und jugendspezifische Formen von Verfolgung mit neuerdings Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren
- Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz
- Minderjährige als Opfer von Menschenhandel
- Ausländerrechtliche Behandlung von traumatisierten Minderjährigen
- Rückschiebung oder Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Jugendliche in Abschiebehaft
- Artikel 5 der Entschließung des Rates der Europäischen Union betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder vom 26. Juni 1997 zur Rückführung unbegleiteter Minderjähriger
- Erlass zur Durchführung von Rückschiebungen/Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12.4.2004
- Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.3.2005/25W64/04 zur Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Sicherung der Rückführung bzw. Abschiebung
- Der Erlass des Innenministeriums vom 25.2.2008 zur Durchführung der Abschiebungshaft
- Verfahrensablauf bei Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Sicherung der Abschiebung
- Kritik an der Abschiebungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Wulf Jöhnk zur Durchführung der Abschiebungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Dezember 2007
- Kritik an der Durchführung von Abschiebungshaft für unbegleitete Minderjährige des Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein, Jahresbericht 2007, S. 9-10