Mal wieder angeschmiert !

Es sollen insgesamt 56 Haftplätze (davon 8 für Frauen) entstehen. 'Der Umzug der Jugendarrestanstalt nach Neumünster soll nach dem derzeitigen Planungsstand im Sommer 2002 stattfinden. Für Herbst 2002 ist die Unterbringung der ersten Abschiebehäftlinge in Rendsburg geplant. Die Kosten für den Umbau liegen nach Angaben des Justizministers bei knapp einer Millionen Mark' (Rendsburger Landeszeitung vom 20.12.2000).

Neben der Erneuerung der Heizungs- und Elektroinstallation wird das Geld dazu gebraucht, die ehemalige Therapie- und Werkräume in Zellen umzubauen.
Die Größe einer Zelle beträgt 9 m2.

Derzeit im Gespräch ist auch die Personalplanung.
Während das Personal in therapeutischer Tätigkeit mit nach Neumünster geht, wird überlegt, ob das reine Wachpersonal im Abschiebegefängnis weiterbeschäftigt wird.
Somit wird das Gebäude zu einer reiner Aufbewahrungsanstalt umfunktioniert. Therapie oder Freizeitgestaltung wird es für Abschiebehäftlinge nicht geben. Dabei wurde das Projekt, gerade wegen der neuen Möglichkeit endlich humane Abschiebehaft praktizieren zu können, im Parlament und in der Öffentlichkeit durchgesetzt. Mal wieder angeschmiert !

Wir vom Netzwerk Asyl Rendsburg halten die Abschiebehaft für den Schlussstein einer repressiven Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie dient dazu Flüchtlinge sicher loszuwerden, ihnen keine Chance zu einer weiteren Flucht vor der Abschiebung zu gestatten. Weiterhin wird sie dazu benutzt Flüchtlinge zur 'freiwilligen' Ausreise zu zwingen.
Für uns ist die Abschiebehaft inhuman, ungerecht und unaktzeptabel.

Deshalb starteten wir im Oktober 2000 eine landesweite Kampagne gegen das Abschiebegefängnis. Die Kampagne beinhaltet eine Unterschriftensammlung und eine Protest-Brief/Fax/E-Mail-Aktion an die Adresse des Innenministeriums.

Über ein Flugblatt werden die Menschen aufgefordert beim Innenministerium zu protestieren. Auf der Rückseite des Flugblattes befindet sich eine Unterschriftenliste, die an ein Postfach zurückgesendet werden kann.

Im Oktober 2001 sollen die Unterschriften dem Innenminister übergeben werden.
Wir veranstalten jeden 1. Samstag im Monat eine Info-Aktion in der Innenstadt von Rendsburg. Bisher fanden zwei Info-Aktionen statt.
Neben der Flugblattverteilung veranstalten wir Straßenmusik und Theater, um ein breites Spektrum in der Öffentlichkeit anzusprechen.
Zum nächsten Infotisch planen wir eine kleine Abschiebeknastzelle (mit Belegung) aufzustellen.

Wir planen eine Podiumsdiskussion zum Thema 'Abschiebegefängnis Rendsburg'. Die Veranstaltung soll in Rendsburg stattfinden. Der genaue Zeitpunkt und Ort, sowie die TeilnehmerInnen auf dem Podium werden demnächst bekannt gegeben.

Bernd Lange, Netzwerk Asyl Rendsburg