Die Türkei spielt aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik, denn sie wird als Schlüssel zur Reduzierung der Zahlen der Schutzsuchenden betrachtet. EU und türkische Regierung haben sich in diesem Zusammenhang am 17. März umfassend geeinigt.
Doch wie sieht die Situation in der Türkei selbst aus? KommentatorInnen beschreiben den Staat auf dem Weg von der Demokratie zur Demokratur. Oppositionsgruppen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen klagen über zunehmende Verfolgung. Die türkische Armee hat den Krieg gegen die PKK auf dem Rücken der kurdischen Zivilbevölkerung neu entfesselt. Attentate verunsichern das öffentliche Leben. Die Türkei ist aktiver Player im syrischen Krieg und lässt sich die Bereitschaft den Flüchtlingsstrom nach Europa aufzuhalten von der EU mit Geld und Wohlverhalten honorieren.
Wie stellt sich vor diesem Hintergrund die Menschenrechtslage dar? Ist auch die Lage in der Türkei push-Faktor dafür, dass aktuell syrische Transitflüchtlinge sich auf den risikoreichen Weg nach Europa machen? Werden sich darüber hinaus absehbar auch asylsuchender türkische Oppositionelle und kurdische Familien auf die Flucht aus der Türkei machen? Werden Deutschland und die EU als Preis der erwarteten Flüchtlingswächterrolle Ankaras kritikloses Wohlverhalten gewährleisten oder ihrem Einfluss Geltung verschaffen?
Zu diesen und anderen Fragen werden im Rahmen der Veranstaltung „Sicherer Drittstaat TÜRKEI?“ ausgewiesene Experten aus der Türkei und Deutschland referieren und mit den VeranstaltungsteilnehmerInnen diskutieren.
MONTAG, den 11. APRIL 2016 um 18°° Uhr
im Landeshaus ● Schleswig-Holstein-Saal ● Düsternbrooker Weg 70 ● Kiel
(TeilnehmerInnen der Veranstaltung werden gebeten, sich ggf. an der Pforte auszuweisen.)
Programm:
- Begrüßung und Einführung für die Veranstaltenden - Torsten Döhring, Stellvertr. Landesflüchtlingsbeauftragter Schleswig-Holstein
- „Demokratur Türkei? – antidemokratische Innenpolitik und politische Verfolgung“ - Levent Tüzel, Jurist und ehem. Abgeordneter der TBMM (türkisches Nationalparlament), Istanbul
- „Kriegstreiber Türkei? - regionale Interessen als push-Faktoren für syrische und kurdische Fluchtwellen" - Cihan Ipek, Rechtsanwalt, Stellvertr. Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir
- „Deutsche und europäische Interessenpolitik gegenüber der Türkei“- Kristian Brakel , Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung, Istanbul
Im Anschluss an die Vorträge werden die Referenten miteinander und mit dem Publikum diskutieren.
Moderation: Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
Veranstaltende:
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen beim schleswig-holsteinischen Landtag
- Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein
Anmeldung erforderlich (begrenzte TeilnehmerInnenzahl)
bis spätestens Dienstag, 7. April 2016:
Telefon 0431 735000 ● <link>office@frsh.de
Flyer-Download: <link file:3697 download file>hier